Verkaufsbedingungen der Firma Zrunek Gummiwaren GmbH

Allgemeine Verkaufsbedingungen der ZRUNEK Gummiwaren Gesellschaft m.b.H., Wien
(nachfolgend ZRUNEK genannt)

1. Vertrag
1.1 Diese Verkaufsbedingungen (in der jeweils aktualisierten Fassung) gelten für alle (auch zu-künftige) Geschäfte zwischen ZRUNEK und deren Besteller, die nicht Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG sind, über Waren, welche von ZRUNEK erzeugt oder gehandelt werden. Vom Besteller vorgesehene abweichende Bedingungen sind nur im Falle der schrift-lichen Anerkennung durch ZRUNEK verbindlich.
1.2 ZRUNEK Angebote, insbesondere die Zusendung von Werbematerial und Preislisten, sind freibleibend, es sei denn, sie sind als bindend bezeichnet.
1.3 Mündliche oder telefonische Vereinbarungen sowie schriftliche und mündliche Absprachen mit Angestellten und Vertretern ZRUNEKs sind für ZRUNEK erst verbindlich, wenn sie von ZRUNEK schriftlich bestätigt worden sind. Erklärungen im Fernabsatz gelten an Werktagen 12 Stunden nach Eingang auf dem lokalen Mailserver von ZRUNEK als eingegangen.
1.4 Vertragsinhalt sind das Angebot und die Annahme (Auftrag und Auftragsbestätigung), die darin angeführten Ware, der daraus resultierende Preis, die darin bezeichnete ZRUNEK Qualitätsbeschreibung und diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Änderungen bzw. Er-gänzungen dieses Vertragsinhaltes bedürfen der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Die anwendbare ZRUNEK Qualitätsbeschreibung wird über Aufforderung des Be-stellers von ZRUNEK diesem jederzeit zugesandt.
1.5 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen werden vom Besteller mit Auftragserteilung, spä-testens aber mit Annahme der ersten Lieferung anerkannt.
1.6 ZRUNEK verpflichtet sich, dem Besteller auf Verlangen die jeweils aktuelle Fassung der All-gemeinen Geschäftsbedingungen von ZRUNEK zu übersenden. Diese kann auch auf der Website (www.zrunek.at) von ZRUNEK eingesehen werden.
2. Ware
2.1 Die Ware wird gemäß den vereinbarten Spezifikationen, mangels solcher in handelsüblicher Beschaffenheit geliefert. ZRUNEK ist zu Änderungen, welche beim Besteller oder bei ver-kehrsüblichen Verwendungen zur Verbesserung der Ware führen, berechtigt. Die Bestandtei-le der Gummimischungen, um Eigenschaften wie z.B. Lichtbeständigkeit, Witterungsbestän-digkeit oder Ölbeständigkeit zu erzielen, entsprechen, mangels genauer Angaben des Be-stellers, dem in der Fachliteratur allgemeinen empfohlenen Standard. Über Wunsch des Be-stellers übersendet ZRUNEK Abschriften seiner Datenblätter, aus welchen die ZRUNEK Standardspezifikationen hervorgehen. Für die zulässigen Maßabweichungen und Grenzab-maße gelten die auf den jeweiligen Artikel bezogenen DIN-(Deutsche Industrie-Norm) Anga-ben, insbesondere DIN 7715 und ISO 3302-1 in der jeweils geltenden Fassung, und zwar die dort vorgesehenen höchstzulässigen Maßabweichungen und Grenzmaße.
Die bestellte Menge von Waren, die nach den Spezifikationen des Bestellers hergestellt wird, kann bis zu 10 % unter- oder überschritten werden.
2.2 Aufträge „laut Muster“ sind vom Besteller mit schriftlicher Angabe über die gewünschte Zu-sammensetzung (Mischung) der Ware und der Abmaße zu versehen.
2.3 Der Besteller lagert die Ware sachgemäß im Sinne der in der DIN für den jeweiligen Artikel vorgesehenen Lager-, Reinigungs- und Wartungsanforderungen, insbesondere jenen der DIN 7716 in der jeweils geltenden Fassung. Die Beweislast für sachgemäße Lagerung trifft den Besteller.
2.4 Über Wunsch des Bestellers übersendet ZRUNEK Abschriften der jeweils anzuwendenden DIN.
2.5 Die Ware ist nicht für den Einbau in außergewöhnliche Einrichtungen, wie z.B. in Fluggerä-ten, bestimmt. Die Verantwortung für die Auswahl der Ware und die Erzielung der mit ihr be-absichtigten Ergebnisse liegt beim Besteller.
2.6 Die Ware ist nicht für die Versendung, den Einbau und die Verwendung in den USA und Kanada bestimmt und darf vom Besteller und dessen direkten und indirekten Rechtsnachfol-gern nicht in diese Länder verbracht werden. Der Besteller haftet ZRUNEK für alle Schäden aufgrund einer Verletzung dieser Verpflichtung.
3. Preis
3.1 Der vereinbarte Preis gilt netto Werk bzw. Auslieferungslager ZRUNEK unverpackt, exklusi-ve Umsatzsteuer, jedoch ohne Verladung, Transport und Versicherung ab Werk.
3.2 Verpackungen in Holzkisten, Verschlägen, Stäben, Kannen und sonstigen Behältnissen wer-den zum Selbstkostenpreis gesondert in Rechnung gestellt. Rückgesendetes Verpackungs-material wird nicht vergütet.
Transportverpackungen und Umverpackungen im Sinn der Verpackungsverordnung sind im Werk oder Auslieferungslager von ZRUNEK zurückzugeben. Die Rückgabeverpflichtung gilt als Bringschuld. Der Besteller erklärt sich einverstanden, dass eine Zurückgabe außerhalb des Werkes oder des Auslieferungslagers von ZRUNEK ausgeschlossen wird.
3.3 Abweichungen von den Punkten 3.1. und 3.2. können nur ausdrücklich und nicht durch Be-zugnahme auf ansonsten handelsübliche Klauseln wie FOB, CIF etc. ausgeschlossen wer-den.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Preise ZRUNEKs sowie alle Angebote und Berechnungen lauten auf EURO.
4.2 Bei vereinbarter Zahlung in Fremdwährung ist ZRUNEK berechtigt, im Verzugsfall entweder Zahlung zum EUROkurs (Valuta Ankaufskurs) am Fälligkeitstag oder zum EUROkurs (Valuta Ankaufskurs) am Zahlungstag zu begehren.
4.3 Die Rechnungsbeträge sind 30 Tage ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig und por-to- und abzugsfrei zahlbar. Gewährte Rabatte, Sonderkonditionen, Skonti, Stundungen und Zahlungsziele gelten im Falle der Eröffnung des Konkurses oder der Abweisung des Antra-ges auf Eröffnung des Konkurses mangels Masse als widerrufen. Angestellte und Vertreter von ZRUNEK sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur dann berechtigt, wenn sie eine Vollmacht zum Inkasso besitzen.
4.4 Vorauszahlungen werden nicht verzinst.
4.5 Zahlungen sind durch den Besteller auf dessen Gefahr und Kosten in das Werk ZRUNEKS nach Wien bzw. auf ein von ZRUNEK angegebenes Bankkonto zu übersenden. Erfüllungsort für den Besteller ist Wien. Geldschulden gelten als Bringschulden.
4.6 Das Zurückhalten von Zahlungen oder die Aufrechnung durch den Besteller aufgrund von Gegenansprüchen ist ausgeschlossen. Ausgenommen vom Aufrechnungsverbot sind Ge-genansprüche, die ZRUNEK ausdrücklich konstitutiv anerkannt hat oder die rechtskräftig und vollstreckbar gerichtlich festgestellt worden sind.
4.7 Bei Zahlungsverzug des Bestellers oder wenn ZRUNEK Tatsachen bekannt werden, die Zweifel an dessen Bonität entstehen lassen, hat Zrunek das Recht, offen stehende Rech-nungsbeträge sofort fällig zu stellen und/oder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für künftige Lieferungen zu verlangen. Kommt der Besteller dieser Aufforderung nicht nach, ist ZRUNEK berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und oder Schadenersatz wegen Nichterfül-lung zu verlangen. Ferner ist ZRUNEK bei Zahlungsverzug des Bestellers berechtigt, Ver-zugszinsen in der Höhe von 8 % über dem jeweiligen von der Österreichischen Nationalbank publizierten Basiszinssatz bei jährlicher Saldierung der Zinsen zum 31.12. zu verrechnen, wobei der Basiszinssatz, der am letzten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das nächste Halbjahr maßgebend ist. Dieser Verzugszinssatz findet auch auf alle sonstigen Forderungen von ZRUNEK gegen den Besteller Anwendung. Die Geltendmachung von höheren Kreditbe-schaffungskosten ist vorbehalten. Der säumige Besteller hat alle mit der Eintreibung der of-fenen Rechnungsbeträge im Zusammenhang stehenden Mahn-, Inkasso-, Gerichts-, Erhe-bungs- und Auskunftskosten zu tragen.
5. Lieferung
5.1 Lieferfristen oder Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als sol-che gekennzeichnet sind. Lieferfristen beginnen mit der Annahme des Auftrages (Datum der Auftragsbestätigung) zu laufen, sofern nicht Vorleistungsverpflichtungen des Bestellers be-stehen. In diesem Fall beginnen die Lieferfristen erst mit der Erfüllung der Vorleistungspflicht (wie der Verpflichtung zur weiteren Spezifikation zur Erstellung von Formen und Fertigungs-behelfen, der Erstellung von Akkreditiven und Bankgarantien, der Leistung von Anzahlungen etc.) des Bestellers zu laufen. Diese Bestimmung gilt für vom Besteller zu erbringende Leis-tungen während der Produktion sinngemäß.
5.2 Die Lieferung erfolgt ab Werk oder Auslieferungslager ZRUNEK, Teillieferungen und die Ab-rechnung von Teillieferungen sind zulässig.
5.3 Gerät ZRUNEK mit einer Lieferung in Verzug, dann hat der Besteller ZRUNEK schriftlich eine Nachfrist von vier Wochen zur Erfüllung zu setzen. Liefert ZRUNEK innerhalb der Nach-frist nicht, so kann der Besteller durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
5.4 Lieferfristen und Liefertermine werden durch von ZRUNEK nicht zu vertretende Umstände, insbesondere höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Streik, Aufruhr, Krieg, Aussperrun-gen, Maschinenschaden, Rohstoffmangel, sonstige Betriebs- und Transportstörungen und Elementarereignisse sowie Lieferverzögerungen seitens der Vorlieferanten um die Dauer solcher Verhinderungen verlängert bzw. hinausgeschoben. Beträgt die Dauer solcher Ver-hinderungen länger als vier Wochen, so können ZRUNEK oder der Besteller, dem die weite-re Zuhaltung des Vertrages unzumutbar ist, vom Vertrag zurücktreten.
5.5 Bei Abschluss einer Rahmenliefervereinbarung ist die von ZRUNEK zugesagte Menge, mangels anderer Vereinbarung, spätestens ein Jahr nach Abschluss der Rahmenvereinba-rung vom Besteller abzunehmen. Die in einer Rahmenliefervereinbarung zugesagten Preise gelten mangels anderer Vereinbarung ein Jahr. Danach gelten die ZRUNEK Listenpreise.
6. Gefahrenübergang
6.1 Die Übergabe der Ware an den Besteller erfolgt im Werk oder Auslierferungslager von ZRUNEK. Ist die Lieferung an einen anderen Ort vereinbart, so erfolgt die Übergabe an ei-nen Spediteur oder Frachtführer, der mangels genauer Bezeichnung durch den Besteller von ZRUNEK ohne Haftung für die Auswahl desselben für Rechnung des Bestellers mit der Versendung beauftragt wird.
6.2 Mit der Übergabe geht das gesamte Risiko (Sach- und Preisgefahr), insbesondere jenes des zufälligen Unterganges und des Transportes, auf den Besteller über.
6.3 Der Besteller hat bei Übernahme der Ware und im Falle der Versendung bei Ablieferung durch den Spediteur, den Frachtführer oder die Post die Ware unverzüglich zu untersuchen und die in die Augen fallenden oder sonst bei ordnungsgemäßer Untersuchung feststellbaren Mängel bei sonstigem Ausschluss der Gewährleistungspflicht von ZRUNEK jeweils sofort schriftlich unter genauer Beschreibung zu rügen. Diese Rüge hat sowohl gegenüber ZRUNEK als auch gegenüber dem Spediteur, dem Frachtführer oder der Post zu erfolgen, damit auf dem Transport aufgetretene, von ZRUNEK nicht zu vertretende Schäden und Mängel unverzüglich festgestellt werden können.
6.4 Nimmt der Besteller die Ware nicht frist- und bedingungsgemäß ab, so ist ZRUNEK berech-tigt, dem Besteller entweder eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren fruchtlo-sen Ablauf darüber zu verfügen sowie den Besteller mit einer angemessenen verlängerten Frist zu beliefern, oder ihm die Ware sofort in Rechnung zu stellen und zu dessen Lasten und auf dessen Risiko einzulagern.
6.5 Unberührt davon ist ZRUNEK berechtigt, unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Ver-trag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
7. Eigentum an Fertigungsbehelfen und Eigentumsvorbehalt
7.1 Formen, Fertigungsbehelfe und sonstige Einrichtungen, die der Fertigung dienen, sind Ei-gentum von ZRUNEK, und zwar auch dann, wenn vom Besteller ein Formkostenbeitrag ge-leistet wurde und die Vorschläge und Entwürfe für den herzustellenden Artikel von ihm stammen. Der Besteller hält ZRUNEK schad- und klaglos, sollten diese Formen, Fertigungs-behelfe und Einrichtungen, welche aufgrund von Vorschlägen und Entwürfen des Bestellers hergestellt oder verwendet wurden, Schutzrechte dritter Personen verletzen.
Die Kosten für die Wiederbeschaffung bzw. Reparatur von solchen Formen, Fertigungsbe-helfen und sonstigen Einrichtungen, welche durch höhere Gewalt beschädigt oder zerstört werden, trägt der Besteller.
Formen, Fertigungsbehelfe und sonstige Einrichtungen, welche aufgrund einer gesonderten Vereinbarung im Eigentum des Bestellers stehen, gehen zwei Jahre nach der letztmaligen Nutzung für den Besteller in das Eigentum von ZRUNEK über.
7.2 ZRUNEK behält sich bis zur gänzlichen Berichtigung aller Ansprüche aus dem geschlosse-nen Vertrag das Eigentumsrecht an den aufgrund dieses Vertrages gelieferten Waren vor. Im Falle der Zahlung durch Scheck oder Wechsel erlischt der Eigentumsvorbehalt erst mit end-gültigem Eingang der Wechsel- oder Scheckbeträge nach Einlösung und/oder Diskontierung bei ZRUNEK.
7.3 Im Fall der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erstreckt sich der Eigentumsvorbe-halt auf das gesamte verarbeitete, verbundene oder vermischte Gut.
7.4 Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weiter zu veräu-ßern. Im Falle der Weiterveräußerung tritt der Besteller sämtliche ihm aus dieser entstehen-den Ansprüche gegenüber seinem Vertragspartner an ZRUNEK ab, und zwar ohne Rück-sicht darauf, ob die Waren mit oder ohne Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wurden. Im Falle der Weiterveräu-ßerung verpflichtet sich der Besteller, seinen Vertragspartner über den Eigentumsvorbehalt ZRUNEKs zu informieren und den Zessionsvermerk in seinen Büchern und auf seinen Fak-turen anzubringen sowie ZRUNEK vom Verkauf zu verständigen.
7.5 Die Zustimmung zur Weiterveräußerung, Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung er-lischt, sobald über das Vermögen des Bestellers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.
7.6 Bis zum Erlöschen des Eigentumsvorbehaltes hat der Besteller die Ware ausreichend, ins-besondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern und tritt die Forderung gegen die Ver-sicherung im Versicherungsfall in Höhe des Wertes der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware an ZRUNEK ab. Der Besteller wird diese Abtretung durch Buchvermerk in seinen Bü-chern ersichtlich machen und ZRUNEK vom Eintritt des Versicherungsfalles unverzüglich verständigen.
7.7 Bis zum Erlöschen des Eigentumsvorbehaltes ist die Sicherungsübereignung oder Verpfän-dung der Ware ausgeschlossen.
8. Gewährleistung
8.1 ZRUNEK leistet für die Dauer von 6 Monaten ab Übergabe gemäß Punkt 6. Gewähr dafür, dass die den Besteller verkauften Waren frei von Herstellungs- oder Materialfehlern sind. Der Besteller wird die Ware sofort nach Erhalt hinsichtlich Vollständigkeit und Mangelfreiheit un-tersuchen. Bei sonstigem Ausschluss des Gewährleistungsanspruches und von Schadener-satzansprüchen sind „offene“ Mängel sofort, „versteckte“ Mängel unverzüglich nach deren Erkennbarkeit jeweils schriftlich unter genauer Beschreibung ZRUNEK bekannt zu geben.
8.2 Weist der Besteller nach, dass er die Ware ordnungsgemäß gelagert hat (Punkt 2.3.), wird ZRUNEK nach seiner Wahl entweder die Mängel beseitigen oder anstelle der mangelhaften Ware eine mangelfreie liefern. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche bestehen nicht. Durch die Reparatur oder die Ersatzlieferung wird der Lauf der vereinbarten sechsmo-natigen Gewährleistungsfrist nicht verlängert und beginnt auch keine neuerliche Gewährleis-tungsfrist für die reparierte oder ausgetauschte Ware zu laufen. Mehrere Nachbesserungen oder Neulieferungen sind zulässig. Ersetzte Ware geht in das Eigentum von ZRUNEK über.
8.3 Die Rücksendung der zum Austausch gelangten mangelhaften Ware erfolgt auf Kosten des Bestellers.
8.4 Bei Lieferung von Sekundarware oder Partieware sind Gewährleistungsansprüche ausge-schlossen.
8.5 Wird die Ware in außergewöhnliche Einrichtungen, wie z.B. in Fluggeräte eingebaut, so ist die Gewährleistung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
8.6 Bei Ware, die gemäß Auftrag „laut Muster“ ohne schriftliche Angabe über die gewünschte Zusammensetzung (Mischung) und die Abmaße hergestellt wurde, ist die Gewährleistung für Zusammensetzung (Mischung) und für Abmaße, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
8.7 Wird eine Mängelrüge begründet geltend gemacht, dürfen Zahlungen vom Besteller nur in einem Umfang zurückgehalten werden, die wertmäßig in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln stehen.
9. Schadenersatz
9.1 ZRUNEK haftet für eigenes Verschulden und das ihrer Erfüllungshilfen, jedoch nicht bei leichter Fahrlässigkeit. Für den Entgang von Gewinn aufgrund verzögerter oder mangelhafter Lieferung, für Nachteile durch dadurch verursachte Betriebsstörungen, für Transportkosten, die im Zusammenhang mit dem Austausch der mangelhaften gegen mangelfreie Ware ent-stehen, für allfällige Aus- und Einbaukosten, für Obhut und Bearbeitungsschäden an Ge-genständen, die sich zur Bearbeitung bei ZRUNEK befinden, sowie für die vom Abnehmer des Bestellers gegen diesen erhobenen Ansprüche wird auch bei grober Fahrlässigkeit keine Haftung übernommen.
9.2 Schadenersatzpflichten von ZRUNEK gegenüber den Abnehmern ihres Bestellers sind im selben Maß ausgeschlossen wie jene gegenüber dem Besteller. Der Besteller von ZRUNEK ist überdies verpflichtet, bei einer Weiterveräußerung die allenfalls bestehenden Ersatzan-sprüche seiner Abnehmer in entsprechender Weise zu beschränken.
9.3 Die Ersatzpflicht ZRUNEKS nach dem Produkthaftungsgesetz ist für Sachschäden eines Unternehmens ohne Rücksicht auf Verschulden ausgeschlossen. Haftet ZRUNEK nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes mit ihrem Abnehmer und/oder dessen Ver-kehrsnachfolgern solidarisch, so ist sie gegen jeden von ihnen – Abnehmer und Verkehrs-nachfolger – rückgriffsberechtigt, soweit der in Anspruch genommene nicht beweist, dass der haftungsbegründende Produktfehler schon vorhanden war, bevor ZRUNEK das Produkt in den Verkehr brachte, und er nicht gegen eine Instruktionspflicht verstoßen hat.
9.4 Schadenersatz wegen Verletzung einer vorvertraglichen Warnpflicht kann ZRUNEK nur dann leisten, wenn der Auftraggeber den Verwendungszweck der von ZRUNEK zu liefernden Wa-ren vor der Bestellung detailliert schriftlich bekannt gegeben hat. Hat der Auftraggeber dies unterlassen, so verzichtet er auf alle Schadenersatzansprüche gegenüber ZRUNEK, die ih-ren Grund in einer Verletzung der Warnpflicht haben.
9.5 Im Fall des Exportes von Waren in Länder außerhalb der EU sind jegliche Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, es sei denn, ZRUNEK hat dem Export in das bekannt gegebene Bestimmungsland schriftlich zugestimmt.
10. Rechtswahl, Gerichtsstand
10.1 Auf die Rechtsbeziehung zwischen ZRUNEK und dem Besteller findet ausschließlich öster-reichisches Sachrecht, unter Ausschluss internationalprivatrechtlicher Verweisungsnormen und auch unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, Anwendung.
10.2 Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus diesen Rechtsbeziehungen wird, soweit zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit der für die Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit in Wien, In-nere Stadt, berufenen Gerichte vereinbart. ZRUNEK ist darüber hinaus berechtigt, den Be-steller vor den örtlich zuständigen Gerichten an seinem Hauptsitz oder dem Sitz einer seiner Niederlassungen zu klagen.
11. Datenschutzrechtliche Bestimmungen
11.1 Die mit der Geschäftsbeziehung zusammenhängenden Daten (insbesondere Name, Adres-se, Telefon- und Telefaxnummer, e-mail Adressen, Bestell-, Liefer- und Rechnungsanschrift, Bestelldatum, bestellte bzw. gelieferte Waren oder Dienstleistungen, Stückanzahl, Preis, Lie-fertermine, Zahlungs- und Mahndaten, etc.) werden in der EDV von ZRUNEK gespeichert und weiterverarbeitet. Der Besteller ermächtigt ZRUNEK ausdrücklich, Auskünfte über ihn, insbesondere über seine Vermögensverhältnisse, bei Dritten (wie z.B. Banken und Gläubi-gerschutzverbänden) einzuholen und diese Daten automatisationsunterstützt zu verarbeiten. Der Besteller wird über Aufforderung jederzeit allfällige Entbindungen vom Bankgeheimnis oder von Verschwiegenheitsverpflichtungen bei Dritten vornehmen.
11.2 Der Besteller erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass sämtliche ihn oder ein mit ihm konzernmäßig verbundenes Unternehmen betreffende Daten (einschließlich Bilanzda-ten) an Versicherungen, soweit dies zur Versicherung von Forderungen gegen den Besteller notwendig ist, an Gläubigerschutzverbände zum Zweck der Verwahrung, Zusammenführung und Weitergabe der Daten zur Wahrung von Gläubigerschutzinteressen, sowie an unsere Bankverbindungen zur Beurteilung von Forderungen oder sonstiger Risikobeurteilung über-mittelt werden. Der Besteller ermächtigt ZRUNEK ausdrücklich, diesen betreffende Adress-, Telefon-, Telefax, e-mail- und sonstige Firmendaten (Sitz, Firmenbuchnummer, etc.) sowie Statistiken über Bestellungen an Dritte, insbesondere die oben angeführten Versicherungen, Gläubigerschutzverbände und Banken, weiterzugeben.
11.3 Der Besteller erklärt sich mit der Verwendung seines Namens und seiner sonstigen Firmen-kennzeichen (Firmenlogo, etc), auch soweit diese marken- oder sonst kennzeichenrechtlich geschützt sind, durch ZRUNEK für Werbezwecke, und zwar für Referenzen, Kundenlisten und sonstige wahrheitsgemäße Hinweise auf die Abnehmer von ZRUNEK, einverstanden.
12. Elektronischer Geschäftsverkehr
12.1 Die von ZRUNEK im Wege netzwerkunterstützter, elektronischer Datenverarbeitung erteilten Informationen und unverbindlichen Angebote werden von ZRUNEK aufgrund des bestehen-den Sortiments und Lagerbestandes sowie der geltenden Preislisten etc nach Möglichkeit aktuell, aber freibleibend erteilt.
12.2 Bestellungen oder sonstige rechtsgeschäftliche Erklärungen des Bestellers können sowohl unter Verwendung der elektronischen Formulare von ZRUNEK als auch via e-mail gültig ab-gesendet werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit aber des fehlerfreien Zuganges am Server ZRUNEKs (gemäß Pkt 3.1.). Übermittlungsfehler gehen zu Lasten des Bestellers.
12.3 Der Inhalt der von ZRUNEK, allenfalls auch automationsunterstützt, übersandten Auftrags-, Empfangsbestätigung und sonstigen Erklärungen ist vom Besteller zu prüfen. Dieser wird Abweichungen zu der von ihm übermittelten Nachricht unverzüglich rügen, widrigenfalls das von ZRUNEK bestätigte Geschäft als abgeschlossen gilt. Der Vertragstext wird von ZRUNEK gespeichert.
12.4 ZRUNEK behält sich vor, wegen einer allfälligen Fehlfunktion der Datenverarbeitungsanlage unverzüglich durch geeignete Mittel (individuelle Nachricht, Bekanntgabe auf der ZRUNEK Website, etc.) die Wirksamkeit einzelner oder zeitlich bestimmter rechtsgeschäftlichen Erklä-rungen zu widerrufen und die nochmalige, gültige Übermittlung solcher vorzunehmen bzw. zu verlangen.
13. Geheimhaltung
13.1 Der Besteller verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen, kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, geheim zu halten.

5/2006

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